Pressemitteilungen

Alle Pressemitteilungen stellen wir Ihnen als PDF-Datei zum Herunterladen zur Verfügung. Ältere Mitteilungen finden Sie unter “Archiv”.

Unter Presse- und Mitgliederverteiler können Sie sich gerne in unseren Presseverteiler eintragen!

• 12.10.2022

  DANA Ausgabe 3/2022: „Datenschutz und andere Grundrechte“ ab sofort online verfügbar, Information zur DANA Ausgabe 2/2022: „Social Media“

  Die eben veröffentliche, neue Ausgabe 3/2022 der Datenschutz-Nachrichten (DANA), der Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), beschäftigt sich auf Grund der vielen öffentlich geführten Diskussionen der letzten Zeit mit dem Zusammenspiel vom vermeintlichen Supergrundrecht Datenschutz und den anderen Grundrechten. Normalerweise würden wir Ihnen jetzt alle Autoren und Beiträge aufführen, ggf. auch einige Artikel inhaltlich anteasern, und Ihnen sagen, warum wir auch diese DANA-Ausgabe als besonders lesenswert empfinden. Aber darauf möchten wir dieses Mal verzichten. Sie können sich darüber nämlich gerne eine eigene Meinung bilden, da wir diese DANA als Sonderausgabe wieder sofort und komplett online gestellt haben (zu finden unter:
  https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2022/10/DANA_22_3_Sonderheft_Datenschutz_und_andere_Grundrechte.pdf).
  Wenn Sie die DANA-Sonderausgabe aber in den Händen halten möchten, nutzen Sie die untenstehende Bezugsmöglichkeit.
  Außerdem möchten wir auf die vor dem Sommer veröffentlichte Ausgabe der DANA 2/2022 hinweisen, welche „Social Media“ zum Schwerpunkt hat.

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• 10.10.2022

  DVD: Zivilgesellschaft gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle

  Neben der Deutschen Vereinigung für Datenschutz richten sich aktuell 22 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten.
  Die Pläne würden massiv in die Grundrechte der gesamten europäischen Bevölkerung eingreifen und eine dystopische Überwachungsinfrastruktur etablieren. Statt tatsächlich den Schutz von Kindern, also Prävention und Opferschutz in den Mittelpunkt ihrer Maßnahmen zu stellen, setzt die Kommission auf eine vermeintliche „technische” Lösung, die Überwachung in demokratiegefährdendem Umfang ermöglicht.
  Die Kampagne „Chatkontrolle stoppen” wendet sich entschieden dagegen und fordert von den politisch dafür Verantwortlichen von diesen Plänen Abstand zu nehmen.

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• 04.10.2022

  DVD weist Spende aus rechtsmissbräuchlicher Google-Fonts-Abmahnung zurück

  Pseudo-Datenschützer instrumentalisieren Bürgerrechtsverein
  Am 28. September erreichte die Geschäftsstelle der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) eine ungewöhnliche E-Mail, in der nach der Kontonummer des DVD-Spendenkontos gefragt wurde. Am nächsten Tag landeten 3060 € eines Martin Ismail aus Hannover auf dem Konto der als gemeinnützig anerkannten Bürgerrechtsorganisation, die sich seit über 40 Jahren für mehr Datenschutz engagiert, verbunden mit einer weiteren E-Mail, man möge bitte eine Spendenquittung ausstellen, so dass diese Spende steuerlich abgesetzt werden kann.

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• 06.09.2022

  DVD: Wissings Digitalstrategie ist ein wertloser Ankündigungskatalog

  Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat mit Erschrecken die am 31.08.2022 von Digitalminister Volker Wissing vorgelegte, so genannte Digitalstrategie der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Diese beschränkt sich darauf die im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag verstreuten Absichtsbekundungen zu wiederholen und macht hierzu gar einige wesentliche Abstriche.
  Erschreckt ist die DVD über das, was in der Digitalstrategie nicht enthalten ist: Zwar werden Grundrechte und Datenschutz floskelhaft immer wieder erwähnt, doch von einer „Strategie“ eines digitalen Grundrechtsschutzes ist nichts zu erkennen, ebenso wenig, dass hieran in der neuen Bundesregierung gearbeitet wird.

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• 15.08.2022

  DVD: Online-Registerveröffentlichungen verstoßen gegen Datenschutz

  Seit dem 1. August 2022 sind auf der Plattform „handelsregister.de“ sämtliche Einträge in den Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistern über das Internet ohne weitere Einschränkungen abrufbar. Dadurch sind teilweise sensible persönliche Daten – Geburtsdaten, Adressen, Bankverbindungen, sogar Unterschriften z.B. von Vereinsvorständen oder von Unternehmensangehörigen – für jedermann online abruf- und auswertbar. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) weist darauf hin, dass diese aktuelle Praxis zum Datenmissbrauch geradezu einlädt und fordert eine Bereinigung der Register um sensible Daten und eine Korrektur der Rechtsgrundlagen.

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• 29.03.2022

  DatenschutzNachrichten 1/2022: „Ampelpolitik“

  Die eben veröffentliche, neue Ausgabe der Datenschutznachrichten (DANA), der Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), hat die „Ampelpolitik“ im Visier: Was ist in der kommenden Legislaturperiode in Sachen Digitalisierung und Datenschutz zu erwarten? Welche Chancen und welche Unklarheiten bestehen? Und welche Defizite? Die DANA dokumentiert vollständig die entsprechenden Passagen des Koalitionsvertrages und nimmt eine kritische umfassende Würdigung vor.

  In Einzelbeiträgen befasst sich das Heft dann aber auch mit einzelnen spezifischen Fragen, etwa zur Zukunft der Datenschutzkonferenz, zur Einhegung von Telegram, zur Umsetzung der Corona-Impfpflicht mit Hilfe eines Impfregisters oder zur Behebung der Datenschutzmängel bei der Ausländerregistrierung.

  Ein weiterer Beitrag kommentiert die Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zur Telekommunikations-Bestandsdatenauskunft.

  Aktuelle Datenschutzmeldungen aus Deutschland, Europa und der Welt, zum technischen Datenschutz, zu Gerichtsentscheidungen und Buchbesprechungen runden das 64 Seiten starke Heft ab.

  Autoren dieser Ausgabe sind Thilo Weichert, Vorstandsmitglied der DVD, Markus Schröder, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter, Rechtsanwalt Arnold von Bosse, sowie die DVD-Mitglieder Elias Zimmermann und Klaus-Jürgen-Roth.

  Bestellungen zum Preis von Euro 14,- (zzgl. Porto) per Briefpost oder FAX richten Sie bitte an die Geschäftsstelle unter folgender Adresse:
  DVD, Reuterstraße 157, 53113 Bonn
  Telefon: 0228 / 22 24 98 – Telefax: 0228 / 24 38 470

  Online-Bestellungen können Sie hier aufgeben: https://www.datenschutzverein.de/dana/bestellung/

• 04.01.2022

  DVD: „Impfregister ist datenschutzkonform möglich“

  Die Diskussion über eine Impfpflicht gegen Covid19 bzw. das Corona-Virus ist in vollem Gange. Klar ist dabei, dass eine solche generelle Impfpflicht der gesamten Bevölkerung nur über eine Corona-Impfregistrierung durchgesetzt und kontrolliert werden kann. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich nun dazu geäußert und behauptet, dass Datenschützer gegen ein solches Impfregister seien. Damit reiht sich der Minister in eine lange Reihe von Politikern ein, die das Datenschutzargument vorschieben. Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) weist darauf hin, dass Datenschutz einer wirksamen Virusbekämpfung nie wirklich entgegenstand und dass Impfregister datenschutzkonform gestaltet werden können:

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• 02.11.2021

  DVD-PM: „Humor ist, wenn man trotzdem lacht“ (Otto Julius Bierbaum) – Doch: Nicht jede Karikatur zum Datenschutz ist wirklich witzig!

  

  Quelle: https://www.datakontext.com/media/image/28/ed/bf/DAFTA-Programm_2021_200x290_Ansicht.jpg

  Der Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz staunte nicht schlecht, als er die Einladung der ebenso bundesweit operierenden Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) für die diesjährige DAFTA in die Hände bekam. Prangte auf dem Einladungs-Flyer der GDD doch eine Karikatur, die – so die einhellige Meinung der Vorstandsmitglieder – kräftig am Thema und Ziel vorbei schoss.

  Worum es geht, sehen Sie im Beitrag auf unserer Webseite unter https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2021/11/2021-11-02-Reitet_die_GDD_einen_schwachbruestigen_Ackergaul.pdf

  Die betreffende Einladung zur DAFTA stellt die GDD auf ihrer Seite https://www.gdd.de/downloads/veranstaltungen/dafta/DAFTAProgramm_2021DruckundVersand.pdf zur Verfügung.

• 28.10.2021

  Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft fordert Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung

  SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-, Standort- und Internetdaten durchsetzen. Das fordern elf Bürgerrechts- und Berufsverbände in einem Offenen Brief an die Verhandler zum Thema Justiz und Inneres – darunter der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Aidshilfe und der Deutsche Journalisten-Verband sowie die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. weiterlesen:Pressemitteilung als PDF-Datei – Offener Brief an die VerhandlerInnen

• 11.10.2021

  Netzwerk Datenschutzexpertise und DVD: Positionspapier zu Erwartungen an eine neue Bundesregierung

  Digitalisierung nur mit besserem Datenschutz –
  Forderungen an eine neue Bundesregierung

  Das Netzwerk Datenschutzexpertise und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz haben in einem Positionspapier ihre Erwartungen an die neue Bundesregierung formuliert. Während der gesamten vergangenen Legislaturperiode war Datenschutz ihrer Beobachtung nach für die Bundesregierung kein wirkliches Anliegen. Auch im Wahlkampf habe der Datenschutz keine wesentliche Rolle gespielt. Digitalisierung war zwar ein Top-Thema für fast alle Parteien. Dabei ging es aber fast ausschließlich darum, durch einen Ausbau der Breitbandvernetzung und durch ein bürokratiearmes E-Government die einheimische Wirtschaft zu stärken. Dabei sei die Weiterentwicklung des Datenschutzes eine elementare Voraussetzung für sämtliche weiteren Digitalisierungsbestrebungen.

  Datenschutz darf sich nicht auf Gesetzgebung beschränken, vielmehr sind auch die technischen und administrativen Strukturen insgesamt zu verbessern. In Bezug auf den Datenschutz hat die Bunderegierung nach Ansicht der beiden Datenschutzorganisationen für die nächsten vier Jahre unter anderem die folgenden dringenden Hausaufgaben: Pressemitteilung als PDF-Datei –  Positionspapier des Netzwerk Datenschutzexpertise und der Deutschen Vereinigung für Datenschutz

• 08.10.2021

  DatenschutzNachrichten 3/2021: „E-Government“ und „Datenschutz-Neuerungen bei Telemedien und Telekommunikation“

  Die neue Ausgabe der Datenschutznachrichten (DANA) widmet sich schwerpunktmäßig verschiedenen Aspekten des E-Government und den Neuerungen beim Datenschutz in den Telemedien und in der Telekommunikation.

  Sie liefert

  • Expertisen und Analysen
    • Herausforderungen an das Identitätsmanagement auf kommunaler Ebene
    • Übersicht über E-Petitionsportale in Bund und Ländern
    • Neuerungen beim Datenschutz in der Telekommunikatiopn und bei den Telemedien (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz, TTDSG)
  • Hintergrund: Die Wirkmacht unabhängiger Datenschutzbeauftragter

  Autoren dieser Ausgabe sind

  • Werner Hülsmann, stellv. Vorsitzender der DVD
  • Thomas Warnecke, Stellvertr. behördlicher Datenschutzbeauftragter
  • Thilo Weichert, Vorstandsmitglied der DVD
  • Heinz Alenfelder, Vorstandsmitglied der DVD und verantwortlicher Redakteur

  Pressemitteilungen und Datenschutzmeldungen aus Deutschland und der Welt, aktuelle Rechtsprechung und Buchbesprechungen runden das 64 Seiten starke Heft ab.

  Bestellungen zum Preis von Euro 14,- (zzgl. Porto) per Briefpost oder FAX richten Sie bitte an die Geschäftsstelle unter folgender Adresse:
  DVD, Reuterstraße 157, 53113 Bonn
  Telefon: 0228 / 22 24 98 – Telefax: 0228 / 24 38 470

  Online-Bestellungen können Sie hier aufgeben: https://www.datenschutzverein.de/dana/bestellung/

• 05.07.2021

  DatenschutzNachrichten 2/2021 – Schwerpunkt: Bildung

  Die neue Ausgabe der Datenschutz Nachrichten (44. Jahrgang, Heft 2/2021) stellt das Thema „Datenschutz in Schulen und Bildungseinrichtungen“ in den Mittelpunkt. Dabei geht es insbesondere um zahlreiche Facetten der Frage, wie Unterricht in Pandemiezeiten aussehen kann. Während die Frage des Einsatzes von Informationstechnik in Schulen nicht neu ist galt es in den vergangenen anderthalb Jahren viel intensiver als früher über Online-Unterricht nachzudenken, vor allem darüber, welche rechtlichen und insbesondere datenschutzrechtlichen Herausforderungen Schüler, Lehrer und Eltern gegenüberstehen.
  Damit beschäftigen sich zahlreiche Autoren in diesem Heft. Erfreulicherweise konnten einige Datenschutzaufsichtsbehörden für Stellungnahmen oder Interviews zu diesem Thema gewonnen werden, die allesamt lesenswert sind.

  Neben der Frage, wie datenschutzfreundlicher Unterricht umgesetzt werden kann und sollte, schreiben die Autoren über den digitalen Lock-In-Effekt und das Problem mit den digitalen Bildungsmedien für Schulen. In der Pressemitteilung des LfDI Baden-Württemberg rät dieser von der Nutzung von Microsoft Office 365 ab. Die Initiative „Datenschutz geht zur Schule“ wird vorgestellt und der Bundesbeauftragte beschäftigt sich mit dem „Sündenbock Datenschutz“.

  Darüber hinaus sei hingewiesen auf Thilo Weicherts Kommentar zur Polizeirechtsreform in Schleswig-Holstein und einen Offenen Brief an das Europäische Parlament zum Thema „Datenschutz und Vertraulichkeit“ in der geplanten ePrivacy-Verordnung der EU.
  Wie immer runden die Datenschutznachrichten das Bild ab, indem sie über die neuesten Entwicklungen im Datenschutz berichten.

  Auf Grund der besonderen Brisanz und Aktualität dieses Themas hat sich der Vorstand der DVD entschieden dieses Heft als Sonderheft sofort onlinezu stellen. Sie finden es hier als PDF-Datei.
  Die gedruckte Ausgabe für AbonentInnen und Mitglieder ging am 01. Juli 2021 in den Versand

  Bestellungen der gedruckten Ausgabe zum Preis von Euro 14,- (zzgl. Porto) per Briefpost oder FAX richten Sie bitte an die Geschäftsstelle unter folgender Adresse:
  DVD, Reuterstraße 157, 53113 Bonn
  Telefon: 0228 / 22 24 98 – Telefax: 0228 / 24 38 470

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• 14.06.2021

  DVD-PM: Datenschutzvereinigung fordert verlässliche Gütesiegel bei Gesundheitsanwendungen

  Anlässlich der Verleihung des BigBrotherAward 2021 am 11. Juni in der Kategorie „Gesundheit“ an den ärztlichen Terminvereinbarungsservice von Doctolib fordert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) eine umgehende Realisierung verlässlicher Datenschutzgütesiegel für Gesundheitsanwendungen. Das DVD-Vorstandsmitglied Thilo Weichert hat in seiner Laudatio wie in einem parallel dazu veröffentlichten Gutachten dargelegt, dass das Serviceangebot von Doctolib gegen grundlegende Datenschutzprinzipien – namentlich Erforderlichkeit, Zweckbindung und Transparenz – verstößt und dass durch dessen Einsatz Ärzte gegen ihre berufliche Schweigepflicht verstoßen. Zigtausende Ärztinnen und Ärzte nehmen das Terminvermittlungsangebot in Anspruch im falschen Vertrauen auf das Versprechen Doctolibs alle Gesetze zu beachten und im Vertrauen auf die die Rechtsmäßigkeit bestätigenden Gütesiegel. Weiterlesen: Pressemitteilung als PDF-Datei – BigBrotherAward-Laudatio – Gutachten des Netzwerk Datenschutzexpertise

• 31.03.2021

  DVD-PM: “DatenschutzNachrichten-Schwerpunkt 1/2021: Biometrie”

  Das Heft 1/2021 der DatenschutzNachrichten (DANA), die Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), ist mit seinem Schwerpunkt „Biometrie‘‘ verfügbar. Biometrie, also das automatisierte Auslesen von körperlichen Eigenschaften und die Verwendung dieser Daten für private oder hoheitliche Zwecke, findet immer mehr Anwendungen und bedroht in vielen Fällen den Datenschutz der per Mustererkennung vermessenen Personen. Bürgerrechtsorganisationen organisieren die Gegenwehr, so DigitalCourage mit seinen Aktionen #ReclaimYourFace und zuvor #PersoOhneFinger. Im DANA-Heft 1/2021 beschreibt Hans-Dieter Neumann die Gesichtserkennung im Alltag. Susanne Holzgraefe befasst sich mit „Fluch und Segen“ von Sprachassistenten und zeigt auf, unter welchen Bedingungen biometrische Arbeitszeiterfassung möglich ist. Thilo Weichert dokumentiert ausführlich Rechtsgrundlagen und Praxis von hoheitlichen „Systemen biometrischer Identifizierung“ – von Migrantinnen und Migranten wie von Deutschen und Menschen aus der EU.
  Das Heft dokumentiert zudem den Widerstand gegen die Versuche auf EU-Ebene Kryptographie einzuschränken und Widersprüche gegen neue Polizeibefugnisse in Hamburg, gegen die bedenkenlose Nutzung der elektronischen Patientenakte und gegen Änderungen beim Ausländerzentralregister. Meldungen aus Deutschland und der ganzen Welt, einen Überblick über aktuelle Gerichtsurteile sowie eine Buchbesprechung runden das 64-seitige Heft ab und bringen die Leserinnen und Leser auf den aktuellen Stand beim Datenschutz.

  Die gedruckte Version geht für Mitglieder,  Abonnentinnen und Abonnenten ab dem 31. März 2021 in den Versand.

  Bestellungen zum Preis von Euro 14,- (zzgl. Porto) per Briefpost oder FAX richten Sie bitte an die Geschäftsstelle unter folgender Adresse:
  DVD, Reuterstraße 157, 53113 Bonn
  Telefon: 0228 / 22 24 98 – Telefax: 0228 / 24 38 470

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• 09.02.2021

  DVD-PM: Deutsche Vereinigung für Datenschutz gegen ARZG-Änderung

  Vor wenigen Tagen stellte das Bundesinnenministerium (BMI) im Rahmen einer Verbändeanhörung einen Referentenentwurf für die Änderung des Gesetzes zum Ausländerzentralregister (AZR, AZRG) vor. Damit will das Ministerium die Digitalisierung im Ausländer- und Asylwesen verbessern. Geplant ist die Datenbestände zwischen dem AZR und weiteren mit Ausländern befassten Behörden zu „synchronisieren“. Dafür ist u.a. vorgesehen, dass im AZR von Ausländern vorgelegte Dokumente sowie behördliche Entscheidung über Asyl, Aufenthalt, Einreisebedenken oder politisches Betätigungsverbot vorgehalten werden, um sie bei Bedarf kurzfristig digital zu übermitteln. Außerdem ist geplant im AZR ausländische Personenidentitätsnummern aufzunehmen, die nicht nur zur Identifizierung genutzt werden können, sondern auch zum Datenaustausch zwischen deutschen und Heimatbehörden. Obwohl die Wohnadressen schon in den Melderegistern gespeichert sind, sollen sie für Nicht-EU-Bürger künftig auch ins AZR aufgenommen und generell zum Abruf bereitgestellt werden. Weiterlesen: Pressemitteilung als PDF-Datei – Gesetzentwurf